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In der kommenden Ratssitzung am Montag, 18.12.2006 werden
die entscheidenden Abstimmungen über das ECE-Projekt
und die im Bauausschuß vom 7.12.2006 beantragte
Aufhebung der Bebauungspläne erwartet.
Der Lokalsender "Oldenburg Eins" (Empfang im
Kabelnetz Oldenburg) wird die Sitzung wohl wie gewohnt
live übertragen.
In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am
7.12.2006 stehen zahlreiche innenstadtrelevante Bauvorhaben
auf der Tagesordnung.
Neben einem vorbereitenden Beschluß über die
beantragte Aufhebung der Bebauungspläne zum ECE-Projekt
wird auch eine Verwaltungsvorlage zu diesem Thema erwartet,
die bislang noch nicht vorliegt.
Zudem soll mit einem Satzungsbeschluß (Bebauungsplan
Holler Landstraße) über die IKEA-Ansiedlung
und die eingereichten Stellungnahmen entschieden werden.
Weitere innenstadtrelevante Bauprojekte werden unter TOP
6 (Satzungsbeschluß Bebauungsplan Quartier Georgstraße)
für das Gebiet westlich der Heiligengeiststraße
und TOP 7 (Satzungsbeschluß vorhabenbezogener Bebauungsplan
VfB-Stadion) behandelt.
Die Ratsfraktion Die Linke.Oldenburg hat zum ECE-Vorhaben
beantragt, die vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr.18a-c
(ECE/Bremer Landesbank/Landessparkasse zu Oldenburg) aufzuheben
und umfangreich Vorschläge für das Oldenburger
Schloßareal formuliert. Der Antrag vom 4.12.2006
ist hier abrufbar:
PDF-Download
- Antrag Die Linke.oldenburg vom 4.12.2006
Tagesordnung und Dokumente (Vorlagen der Verwaltung und
Anträge der Ratsfraktionen) zur Bauausschußsitzung
am 7.12.2006 sind über folgenden Link zum Ratsinformationssystem
der Stadt Oldenburg abrufbar:
Link
zum Thema
Im Oktober 2006 erschien im Droste-Verlag das Sachbuch
"Angriff auf die City - Kritische Texte zur Konzeption,
Planung und Wirkung von integrierten und nicht integrierten
Shopping-Centern in zentralen Lagen", herausgegeben
von Walter Brune, Rolf Junker und Holger Pump-Uhlmann.
Einer der Autoren, der Düsseldorfer Walter Brune,
soll - so zitiert in der Immobilienzeitung vom 19.10.2006
- den Projektentwicklern ECE und mfi vorgeworfen haben:
"Was Großinvestoren wie die ECE mit ihren großflächigen
Zentren anrichten, hat nichts mit ökonomisch erfolgreicher
und gesellschaftlich verantwortungsbewusster Stadtplanungspolitk
zu tun, sondern gehört eher in die Kategorie Raubrittertum."
Die Projektentwicklerin mfi wolle die Düsseldorf
Arcaden bewußt um 16.000 qm Verkaufsfläche
größer als die genehmigten 20.335 qm bauen
und dadurch beim Verkauf einen Mehrertrag von 63. Mio.
Euro zu erwirtschaften, so Brune.
Walter Brune hat kürzlich vier seiner Shopping-Center
an die Hamburger ECE verkauft.
Link
zum Thema - Verlagsseite "Angriff auf die City"
Anfang Dezember 2006 hat das "Bündnis lebenswerte
Innenstadt" das Bürgerblatt No.4 zur aktuellen
Diskussion über das ECE-Projekt veröffentlicht.
Die Ausgabe ist hier abrufbar.
PDF-Download
Mit einem Offenen Brief an den Oldenburger Rat und den
Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner hat sich die
IHK Oldenburg in der aktuellen Diskussion über das
Aus des ECE-Projekts nun angesichts der erwarteten Entscheidung
über die IKEA-Ansiedlung dafür ausgesprochen,
daß mit einem ECE-Einkaufszentrum die Innenstadt
"maßgeblich gestärkt" werde und einen
"dringend notwendigen Gegenpol zur Entwicklung in
den Außenbereichen" setze. Der Offene Brief
ist auf den Webseiten der IHK abrufbar.
Link
zum Thema - Offener Brief vom 31.10.2006 als PDF
In der alten Ratsperiode befürwortete die IHK die
Ansiedlung von IKEA in einer Pressemitteilung vom 25.7.2006:
Link
zum Thema - Pressemitteilung der IHK vom 25.7.2006
Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen kritisiert
in ihrer Pressemitteilung vom 21.11.2006 die Position
der IHK in Sachen IKEA und ECE:
Link
zum Thema - Pressemitteilung der Grünen vom 21.11.2006
Ein kritischer, unaufgeregter Bericht über die bundesweiten
Ansiedlungen von ECE-Einkaufszentren in den Innenstädten
und die "Stiftung Lebendige Stadt", deren Kuratorium
Alexander Otto leitet, ist Rainer Frenkel zu verdanken.
Auch die Rolle der Kommunalpolitik bei der Entscheidungsfindung
in Oldenburg wird beschrieben.
Der Artikel "Innenstadt zu verkaufen. Die Firma ECE
darf immer neue Einkaufscenter in die Citys klotzen. Die
Kommunalpolitik gibt damit ihren Einfluss preis"
erschien am 26.10.2006 in der Wochenzeitung "Die
Zeit" und wurde der BI gegen tadtzerstörung
mit freundlicher Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung
auf dieser Internetseite überlassen.
PDF-Download
- Innenstadt zu verkaufen
Weitergehende Informationen über die Mitglieder der
"Stiftung lebendige Stadt" sind auf deren Internetseite
zu finden.
Link
zum Thema - Stiftung Lebendige Stadt
Im Vorfeld der Ratssitzung und auf die Beratungen im Verwaltungsausschuß
über mögliche finanzielle Folgen eines Ausstiegs
aus dem ECE-Projekt reagierend, veröffentlichte die
FDP-Ratsfraktion am 24.10.2006 eine Pressemitteilung zu
den Ergebnissen der nichtöffentlichen Ausschußsitzung.
Nach Auffassung der FDP sei seitens der Verwaltungsvertreter
im Verwaltungsausschuß am 23.10.2006 dargelegt worden,
daß der anstehende Rückzug vom ECE-Ansiedlungsvorhaben
zu Schadensersatzansprüchen der ECE/PANTA und der
weiteren Vorhabenträger Bremer Landesbank (BLB),
Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), gegen die Stadt Oldenburg
führe, deren Höhe derzeit nicht abschätzbar
sei. Zudem hält die FDP den "Imageschaden"
für die Stadt nicht absehbar; das "Horrorszenario
macht in erschreckender Weise deutlich, welche Abwärtsentwicklung
unsere Stadt zu befürchten hat", meint der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Demgegenüber berichtet die Lokalzeitung NWZ in ihrer
Ausgabe vom 25.10.2006 über die Verwaltungsausschußsitzung,
der Rat könne die Bebauungspläne Nr.18a, b,
c (ECE/LzO/BLB) - wie von der Linkspartei für die
Ratssitzung beantragt - aufheben, allerdings wäre
es möglich, daß ECE diejenigen Aufwendungen
ersetzt bekommen werde, die ECE seit der Rechtswirksamkeit
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (7.7.2006) getätigt
habe.
Grundsätzlich handelt es sich bei ersatzfähigen
Aufwendungen in diesem Zusammenhang um Kosten für
Grundstücksvermessungen, Bodenuntersuchungen, Architekten-
und Ingenieurhonorare etc., die nach dem 7.7.2006 entstanden
sind.
Dem NWZ-Bericht zufolge setze ein möglicher Anspruch
der ECE außerdem voraus, "daß zum Zeitpunkt
der Aufwendungen ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan
besteht. Sollte der Plan Rechtsfehler aufweisen, so wird
ein Aufwand (...) nicht zu entschädigen sein".
Link
zum Thema - Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion
Link
zum Thema - Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
Am Mittwoch, 1. 11.2006 findet im Großen Festsaal
der Weser-Ems Halle
(Eingang "Neue Festsäle"), Europaplatz
12, ab 18 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates statt.
Link
zum Thema - Tagesordnung Ratssitzung
Die Kommunalwahlen in Celle brachten mit den geänderten
Mehrheiten im Rat den Ausstieg aus dem ECE-Projekt. Das
Einkaufscenter, mitten in der Celler Altstadt geplant,
wird dort nicht entstehen. Direkt nach der Wahl im September
hat der Oberbürgermeister sämtliche Planungsarbeiten
zum ECE-Center einstellen lassen, die gerade erst im Juli
beschlossen worden waren.
Gegenüber der Celleschen Zeitung (Ausgabe vom 16.10.2006)
kommentierte ECE-Konzern-Sprecher Christian Saadhoff das
Aus für die Ansiedlung: "Wir sind in so vielen
Städten mit so vielen Projekten tätig, dass
es für uns absolut nichts Dramatisches ist, wenn
es irgendwo einmal stockt oder sogar gar nichts wird -
das ist unternehmerisches Risiko."
Link
zum Thema - Cellesche Zeitung
Das geplante ECE-Einkaufszentrum in Hannover, die "Ernst-August-Galerie"
mit ca. 30.000 qm Verkaufsfläche, wird zwar erst
Ende 2008 am Hauptbahnhof fertiggestellt sein; das Bauschild
wurde vom Oberbürgermeister erst kürzlich enthüllt.
Seit dem Sommer 2006 besteht jedoch bereits Gelegenheit,
mit einer Beteiligung am hannoverschen ECE-Center (Fondsimmobilie)
und zugehörigem Parkhaus (ca. 1.100 Stellplätze)
Geld zu verdienen.
Vorausgesetzt, man beteiligt sich mit mindestens 10.000
Euro. Nach den Angaben des Fondanbieters ist die "Ernst-August-Galerie"
ein Gemeinschaftsprojekt der HIH Hamburgische Immobilien
Handlung GmbH, der HGA Capital Grundbesitz und Anlage
GmbH (ein Tochterunternehmen der HSH-NORDBANK) und der
ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg.
Der Verkaufsprospekt der HGA Capital Grundbesitz (HGA/City
Fonds, Stand Juni 2006) gibt für interessierte Anleger
bereits Einblick in die Mieterstruktur des künftigen
ECE-Centers (Seite 38): Als Ankermieter werden u.a. angegeben:
Deutsche Post, Hugendubel, H&M, REWE (minimal), DM
Drogerie, Douglas (Parfümerie und Pohland), Görtz.
Im übrigen werden Marco Polo, Schuh Kay, Street One,
Orsay, Pimkie, Gerry Weber, Tack und andere Unternehmen
als künftige Mieter des Centers genannt.
Ab 2009 werden jährlich 14,53 Mill. Euro Netto-Mieteinnahmen
zzgl. Umsatzmieten kalkuliert (Seite 44 des Verkaufsprospekts).
Erläutert werden auch die Grundlagen der regelmäßigen
Mietanpassungen und das System der sog. Umsatzmieten,
die von den einzelnen Shopbetreibern des Centers über
die Grundmiete hinaus zu zahlen sind.
Der Link auf das Internetangebot der Privatbank M.M. Warburg
& Co führt zu Informationen über die aktuelle
Immobilienbeteiligung am "ECE-Einkaufszentrum Hannover".
Emissionsprospekt und Kurzexpose stehen dort als pdf-Dokument
zum Download zur Verfügung. Ein vergleichbares, aber
knapperes Angebot findet sich auf den Internetseiten der
HIH Hamburgische Immobilien Handlung GmbH.
Link
zum Thema - Privatbank M.M. Warburg & Co
Link
zum Thema - HIH Hamburgische Immobilien Handlung
Die konstituierende Ratssitzung
in der neuen Ratsperiode findet am Mittwoch, 1.11.2006
ab 18 Uhr in der Weser-Ems-Halle statt. Ein wesentlicher
Tagesordnungspunkt wird das ECE-Einkaufscenter-Projekt
sein. Hierzu hat die Linkspartei die Aufhebung der vorhabenbezogenen
Bebaungspläne Nr. 18 a-c (ECE/Bremer Landesbank/Landessparkasse
zu Oldenburg) beantragt. Diese Bebauungspläne hatte
die alte Ratsmehrheit aus SPD, FDP und BfO kurz vor der
Wahl mit einer Stimme Mehrheit am 26.6.2006 beschlossen.
Link
zum Thema - Antrag Linkspartei
Ein weitere Antrag ist von der FDP-Ratsfraktion
an den neuen Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner
gerichtet.
Link
zum Thema - Antrag FDP
Auskunft verlangt die FDP-Ratsfraktion auch vom alten
Oberbürgermeister Dietmar Schütz (SPD). Diese
Anfrage vom 2.10.2006 betrifft die rechtliche Bewertung
möglicher Schadensersatzforderungen, die sich ggfs.
bei einem "Ausstieg" aus der geplanten ECE-Ansiedlung
zu Lasten der Stadt Oldenburg ergeben könnten sowie
weitere Planungen auf dem Hallenbad-Grundst
Link zum Thema - FDP-Anfrage an OB Schütz
Der Lokalsender Oldenburg Eins wird die öffentliche
Ratssitzung am 1.11.2006 live ab 18.15 Uhr im Kabelfernsehen
übertragen. Der Bericht wird am 5.11. ab 14.15
Uhr wiederholt.
Als einführender Überblick
zum Unternehmen ECE existiert bei Wikipedia ein kurzer
Artikel.
Link
zum Thema - Wikipedia-Artikel
Der Verwaltungsausschuß wird sich am 23.10.2006
in nichtöffentlicher Sitzung mit dem ECE-Einkaufscenter-Projekt
befassen. Beraten wird insbesondere die Frage, ob und
welche Kosten der Stadt Oldenburg entstehen, wenn der
neue Rat das ECE-Projekt ablehnt. Die bislang am ECE-Projekt
beteiligten Unternehmen ECE, Bremer Landesbank und Landessparkasse
zu Oldenburg berufen sich derzeit auf die - von der
alten Ratsmehrheit beschlossenen - vorhabenbezogenen
Bebauungspläne und entsprechend abgeschlossenen
Durchführungsverträge mit der Stadt Oldenburg.
Der Kaufvertrag zwischen Stadt und ECE/Panta über
das Hallenbadgrundstück dürfte hingegen nur
eine untergeordnete Rolle spielen, da die Wirksamkeit
derartiger Verträge üblicherweise vom Bestand
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bzw. der Durchführungsverträge
abhängig gemacht wird. Soweit bekannt, ist das
Hallenbadgrundstück bisher weder rechtswirksam
an ECE/PANTA übereignet worden noch haben ECE/PANTA
den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 3,9 Mill.
Euro an die Stadt gezahlt. Zu diesem Punkt ist auch
zu berücksichtigen, daß der gutachterlich
festgestellte Verkehrswert des Hallenbad-Grundstücks
5,6 Mill. Euro beträgt und dem Liegenschaftsvermögen
der Stadt erhalten bliebe. Ebenfalls gutachterlich bestimmt
wurden Abbruchkosten für das alte Hallenbad in
Höhe von max. 400.000 Euro, die der künftige
Investor tragen sollte.
Weitere Beteiligte, die im Rahmen von Nachbarschaftsvereinbarungen
und Folgeaufträgen am ECE-Projekt und dem Ausgang
der Verwaltungsausschußsitzung ein starkes Interesse
haben, sind die Metro-Tochter "Galeria Kaufhof",
deren Kaufhaus funktional und räumlich mit dem
geplanten Einkaufscenter verbunden werden soll sowie
die Oldenburger Bauunternehmen Hecker, Oetken und Freytag
(Zusammenschluß als PGS Projektgesellschaft).
Der Bürgerinitiative gegen Stadtzerstörung
liegen bisher keine Informationen vor, ob oder in welchem
Umfang die PGS- Projektgesellschaft auf die Vergabe
einzelne Aufträge durch ECE/PANTA
hoffen kann.
Ein Mitglied der Bürgerinitiative gegen
Stadtzerstörung hat im August 2006 Beschwerde beim
Nieders. Innenministerium eingereicht und um rechtliche
Überprüfung des Sachverhalts ersucht, da in
den Verfahren über die vorhabenbezogenen Bebauungspläne
ECE-Einkaufscenter/Bremer Landesbank/Landessparkasse
zu Oldenburg die Verletzung von Vorschriften über
die Aufstellung von Bebauungsplänen anzunehmen
ist.
Die Regierungsvertretung in Oldenburg hat das Verfahren,
in dem sich kommunalaufsichtsrechtliche und fachaufsichtsrechtliche
Fragen überschneiden, in seiner Zuständigkeit
übernommen und wird die Stadt Oldenburg entsprechend
anhören. Das Beschwerdeverfahren steht jedermann
kostenlos offen. Auskünfte zum Verfahren im Allgemeinen
erteilt das Nieders. Innenministerium oder die Regierungsvertretung
Oldenburg, Tel: 0441/799-2359.
Die Beschwerde steht hier anonymisiert
als PDF-Download zur Verfügung.
PDF-Download
- Beschwerde
PDF-Download
- Anlage fehlende Stellungnahme
PDF-Download
- Anlage Mängel Prüfungsergebnis
PDF-Download
- Einwendung gegen Bebauungspläne April 2006
Erstmals seit Beginn der Ansiedlungspläne
der ECE bewirbt das Unternehmen sein Einkaufszentrum-Projekt
mit einer ganzseitigen Anzeige " Schlossgalerie
Oldenburg Aktuell - Besser für Oldenburg - Neue
Quartiersentwicklung mit der Schlossgalerie - Architektonisches
Unikat ersetzt Schandfleck Hallenbad" in der Nordwest-Zeitung
vom 21.10.2006.
Weitere Meldungen der Lokalzeitung zum angekündigten
Rückzug vom ECE-Projekt zeigen, daß SPD-
und FDP-Ratsfraktion nun die ECE-Ansiedlung - erstmals!
- im Zusammenhang mit der geplanten IKEA-Niederlassung
in Oldenburg diskutieren wollen. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende
Rainer Zietlow - ein profilierter Befürworter der
ECE-Ansiedlung - hält es für möglich,
daß die IKEA-Ansiedlung gefährdet werde könne,
sollten die innenstadtrelevanten Sortimentsflächen
für IKEA nunmehr überprüft werden müssen,
falls das ECE-Einkaufszentrum nicht wie geplant angesiedelt
werde. Die NWZ zitiert die Oldenburger IHK-Geschäftsführerin
Carola Havekost hierzu mit den Worten "wir halten
ECE für geeignet, die Innenstadt zu stärken...".
Wichtige Beratungen über
den vom neuen Oberbürgermeister Schwandner angekündigten
Ausstieg aus den ECE-Planungen stehen am 23.10.2006
(Sitzung des Verwaltungsausschusses) und am 1.11.2006
(Ratssitzung) an.
Kurz vor den wichtigen Beratungen über den angekündigten
Rückzug vom ECE-Einkaufscenterprojekt stellt sich
der Geschäftsführungsvorsitzende der ECE-Projektmanagementgesellschaft,
Alexander Otto, im Interview mit der Nordwestzeitung
(Ausgabe vom 19.10.2006).
Auf die Frage der NWZ, ob ECE bereit wäre, das
Einkaufscenter-Projekt auf dem Rechtsweg einzuklagen,
hält sich Alexander Otto zurück. "Über
das Thema Rechtsstreit haben wir uns noch keine Gedanken
gemacht. Das ist viel zu früh. Wir wollen auch
im Sinne der Stadt Oldenburg lieber in konstruktive
Gespräche eintreten und dann das Vorhaben realisieren.",
zitiert die NWZ Otto. Auch über die Höhe eines
eventuellen Schadensersatzanspruchs werden keine Fakten
genannt - "...wir haben uns noch nicht mit Klagemöglichkeiten
befasst, darum haben wir auch noch keinen Schadenersatz
beziffert. Wir wollen den Dialog und hoffen sehr stark
auf die Vernunft des Oberbürgermeisters und die
Bereitschaft zum Gespräch." antwortete Otto
der NWZ.
Die Bürgerinitiative
gegen Stadtzerstörung hat am 3.10.2006 eine umfangreiche
Petition an den neu gewählten Rat und an Oberbürgermeister
Prof. Dr. Schwandner übergeben. Gefordert werden
eine umfassende Information der Bürger über
das Ratsgeschehen, konstruktive Beteiligung der Bürger
an kommunalen Entscheidungsprozessen und für das
Schloßareal die Entwicklung
alternativer Konzepte zum ECE-Projekt.
Die Petition und die Pressemitteilung sind hier abrufbar.
PDF
Download - Petition
PDF
Download - Pressemitteilung
Die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl wird voraussichtlich
am Montag, 1.11.2006 im PFL stattfinden. Der genaue
Termin steht noch nicht fest, wird aber in der Lokalzeitung
bekanntgegeben. In dieser öffentlichen Sitzung
werden mehrere Anträge zum ECE-Projekt erwartet,
so wohl von der Linkspartei als auch von der FDP.
Auf den Internetseiten der Stadt wird die Tagesordnung
demnächst abrufbar sein.
Link
zum Thema - Ratssitzungen
In der vorgezogenen Sitzung des Bauausschusses
direkt nach der Stichwahl wurde die öffentliche
Auslegung der Bebauungsplanentwürfe IKEA und ehemaliges
VfB-Stadion (bei Enthaltung der Grünen-Vertreter)
beschlossen. Eine von Vertretern der Grünen mit
Hinweis auf mögliche Änderungen durch den
neuen Rat bzw. den neu gewählten OB Prof. Dr. Schwandner
beantragte Vertagung dieser Beschlüsse wurde von
allen anderen Fraktionsvertretern abgelehnt. Die öffentliche
Auslegung der Bebauungsplanentwürfe ist von der
Verwaltung im Oktober geplant.
Am geplanten Standort von IKEA an der Holler Landstraße
westlich der A29 sollen insgesamt 42.300 qm Gesamtverkaufsfläche
entstehen, davon werden 6.900 qm Verkaufsfläche
mit innenstadtrelevanten Sortimenten (also Haushaltswaren,
Glas, Porzellan, Heimtextilien, Bürozubehör
etc.) genutzt sein. Die Gesamtverkaufsfläche entfällt
nicht nur auf das IKEA-Möbelhaus (27.300 qm Verkaufsfläche),
sondern auch auf einen Bau- und Heimwerkermarkt mit
Gartencenter (11.700 qm Verkaufsfläche).
Täglich werden ca. 11.000 Kfz hauptsächlich
über die A 29 erwartet; ein Verkehrslenkungsturm
(in Form der bekannten IKEA-Pylone mit Logo) mit 63
m
Höhe soll den Verkehr leiten.
Die Beschlußvorlage für die öffentlich
Auslegung des Bebauungsplans samt Begründung stehen
hier als PDF-Download zur Verfügung (Quelle: Stadt
Oldenburg, Vorlagen-Nr. 06/0625 für die öffentliche
Bauausschußsitzung am 25.9.2006)
PDF
Download - IKEA-Beschlußvorlage
PDF
Download - IKEA-Begründung B-Plan
Für den Bereich des alten VfB-Stadions
an der Donnerschweer Straße/Wehdestraße
ist im vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf ein "Stadtteilzentrum
Donnerschwee" mit einem großflächigem
Discounter (wahrscheinlich Lidl, 1.250 qm Verkaufsfläche)
und einem Verbrauchermarkt (1.750 qm Verkaufsfläche)
nebst Passage und Backshop geplant. Die Beschlußvorlage
für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans
und der Entwurf stehen hier als PDF-Download zur Verfügung
(Quelle: Stadt Oldenburg, Vorlagen-Nr. 06/0437 für
die öffentliche Bauausschußsitzung am 25.9.2006)
PDF
Download - Vfb-Stadion-Beschlußvorlage
PDF
Download - VfB-Stadion-Bebauungsplanentwurf
Mit der Ansiedlung von IKEA nebst Fachmarktzentrum und
dem Einkaufszentrum in Donnerschwee würden insgesamt
weitere 45.300 qm neue Einzelhandelsverkaufsflächen
binnen weniger Jahre in Oldenburg entstehen.
Der bisherige Amtinhaber, OB Dietmar Schütz
(SPD), unterlag in der Stichwahl am 24.9.2006 mit 49,12
% der Stimmen. Der Kandidat der CDU, Prof. Dr. Gerd
Schwandner (parteilos), der sich vehement gegen eine
ECE-Ansiedlung in Oldenburg aussprach, wird ab November
das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen.
Detaillierte Ergebnisse zur OB-Wahl und zur Ratswahl
sind über folgenden
Link abrufbar:
Link
zum Thema
Im September 2006 ist kurz vor der Kommunalwahl
das dritte Bürgerblatt mit Informationen aus dem
Oldenburger "Bündnis lebenswerte Innenstadt"
erschienen und an 60.000 Haushalte verteilt worden.
Das Bürgerblatt steht hier als Download zur Verfügung.
PDF
Download - Bürgerblatt
Das Protokoll der Ratssitzung, in der die Bebauungspläne
für das Gemeinschaftsprojekt Neubau ECE-Center/Neubau
LzO-Stammhaus/Erweiterung der Bremer Landesbank mit
den Stimmen von SPD, FDP und BfO verabschiedet wurden,
steht auf den Internetseiten der Stadt Oldenburg als
PDF-Download zur Verfügung.
PDF
Download - Sitzungsprotokoll der Ratssitzung
PDF
Download - Rede des OB Schütz im Rat
Auszüge aus den Protokollen der Bauausschußsitzungen
vom 18.5. und 19.6.2006, die die öffentlichen Beratungen
zu den Bebauungsplänen ECE/Bremer Landesbank/Landessparkasse
zu Oldenburg betreffen, werden hier zur Verfügung
gestellt (Quelle: Stadt Oldenburg, Niederschrift über
die öffentliche Sitzung des Ausschusses Stadtplanung
und Bauen, Nr. ASB 05/06 und Nr. ASB 07/06).
Behandelt wurden die Tagesordnungpunkte: Werbeanlagen
am ECE-Einkaufscenter, Denkmalpflegerische Stellungnahme
des Kultusministeriums zum geplanten ECE-Bauvorhaben
(Planungsverlauf Schloßplatzprojekt), Prüfung
der Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen ECE/BLB/LzO
und deren Satzungsbeschlüsse, Debatte über
fehlende Einwendungen von Bürgern.
PDF
Download - Protokoll 18.5.2006
PDF
Download - Protokoll 19.6.2006
Die Materialien und Meldungen zu den Bebauungsplanentwürfen
für das Schloßareal finden Sie nun hier:
Link zum Thema
- Planungen
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